Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.11.2022 - 15 ZB 22.31119 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 103 Abs. 1; AsylG § 3, § 4, 78 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 S. 4; AufenthG § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1; VwGO § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3; VwVfG § 51
Unzulässiger Asylfolgeantrag (Jordanien) - rewis.io
Asylbewerber aus Jordanien, Folgeantrag, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (verneint)
Verfahrensgang
- VG München, 12.05.2022 - M 27 K 22.30268
- VGH Bayern, 08.11.2022 - 15 ZB 22.31119
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 15 ZB 22.30278
Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Täuschung über …
Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2022 - 15 ZB 22.31119
Abweichendes gilt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (zusammenfassend zum Ganzen BayVGH, B.v. 16.3.2022 - 15 ZB 22.30278 - juris Rn. 11 m.w.N.). - BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2022 - 15 ZB 22.31119
Denn die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 27.9.2021 - 15 ZB 20.32485 - juris Rn. 55; vgl. auch BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.). - VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485
Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien
Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2022 - 15 ZB 22.31119
Denn die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 27.9.2021 - 15 ZB 20.32485 - juris Rn. 55;… vgl. auch BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.). - VGH Bayern, 05.12.2019 - 15 ZB 19.34099
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Libanon - erfolgloser …
Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2022 - 15 ZB 22.31119
Denn die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gewährleistet nicht, dass die angefochtene Entscheidung frei von einfach-rechtlichen materiellen Rechtsfehlern oder sonstigen Verfahrensfehlern ist, sondern sie soll nur sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder in der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 ZB 19.34099 - juris Rn. 10 m.w.N.;… B.v. 27.9.2021 - 15 ZB 20.32485 - juris Rn. 55;… vgl. auch BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 5 m.w.N.).